I
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftspartner, die eine Leistungen von ArbeitsPlaza.de wie Bannerschaltung, Stellengesuch, oder Bewerbungsbestellungen in Anspruch nehmen. Sie treten sofort nach Vertragsabschluss in Kraft. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für alle Besucher/Nutzer der Webseite von ArbeitsPlaza.de; sie treten nach dem Öffnen der Seite in Kraft.
1.2 Der Vertragsabschluss kommt zustande wenn,
a.) ArbeitsPlaza.de schriftlich oder durch E-Mail den Anzeigenauftrag bestätigt
,oder
b.) ArbeitsPlaza.de das Stellengesuch im Internet verbreitet.
Die Schriftform wird durch die Zusendung einer E-Mail gewahrt.
1.3 Über diese allgemeinen und zusätzlichen Nutzungsbedingungen hinaus gelten nur schriftliche oder fernschriftliche Vereinbarungen.
2. Mitwirkungspflichten des Nutzers
Verantwortlich für Richtigkeit der Eingaben und deren Übereinstimmungen
mit zwingenden rechtlichen Vorschriften und den Rechten Dritter ist der
Veröffentlicher, der dies auch zu gewährleisten hat. Texte, die wissentlich
gegen rechtliche Vorschriften und Rechte Dritter verstoßen, werden ohne
Ankündigung fristlos entfernt, wobei der Veröffentlicher kein Mitspracherecht
besitzt.
3. Fremde Inhalte
3.1 Einträge von Stellensuchenden, oder ausdrücklich gekennzeichnete Inhalte die von Dritten stammen sind keine eigenen Inhalte und stimmen somit auch nicht mit den Inhalten von ArbeitsPlaza.de überein, oder geben die Meinung von ArbeitsPlaza.de wieder. ArbeitsPlaza.de übernimmt keinerlei Verantwortung, da es ArbeitsPlaza.de unmöglich ist, fremde Inhalte zu überprüfen. Inhalte, die nach Wissen gegen rechtliche Vorschriften und Rechte Dritter verstoßen, werden ohne Ankündigung fristlos entfernt, wobei der Veröffentlicher kein Mitspracherecht besitzt.
3.2 Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, werden grundsätzlich gesperrt.
4. Eigene Inhalte
4.1 Die eigenen Inhalte von ArbeitsPlaza.de können unvollständig, fehlerhaft, veraltet oder inhaltlich nicht völlig korrekt sein. Jeder Benutzer handelt auf eigene Verantwortung. Für eventuell hieraus folgenden Schäden wird nicht gehaftet.
4.2 Weiterhin wird keine Haftung übernommen, falls im Übertragungsweg des Internets andere von in Übermittlung befindlicher Daten ohne Berechtigung Kenntnis erlangen. Dieses Risiko nimmt jeder Kunde bzw. Internetbenutzer in Kauf.
5. Netz
5.1 Da ArbeitsPlaza.de kein eigenes Netz besitzt, haftet ArbeitsPlaza.de für keinerlei Schäden, die ein Benutzer/Besucher deren Seite durch Dritte via Internet bekommt.
5.2 ArbeitsPlaza.de kann einen 24h Service 7 Tage die Woche bieten. ArbeitsPlaza.de übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochenen Abrufbarkeit der Daten und haftet für keine technisch bedingten Ausfälle sowie dadurch verursachte Datenverluste, unvollständige Datenübertragung oder Sonstiges, die nicht eindeutig ArbeitsPlaza.de zu verantworten hat.
6. Navigation
Die eigene Navigation wird von ArbeitsPlaza.de nach ihren eigenen Vorstellungen gestaltet und geändert, wobei der Nutzer keine Ansprüche an ArbeitsPlaza.de erheben kann. Ihre, für den Nutzer kostenfreie Services können von ArbeitsPlaza.de jederzeit eingestellt werden, wobei keine Ansprüche geltend werden gemacht können.
II
1. Onlineeingabe
Es besteht die Möglichkeit für Stellensuchende sich online auf der Webseite von ArbeitsPlaza.de einzutragen, wobei der Inhalt jedem selbst überlassen ist. Für fremde Inhalte - siehe Ziffer I, 3 - übernimmt ArbeitsPlaza.de keine Haftung.
2. Kontaktadresse
2.1 Kontaktadressen werden vertraulich behandelt und können im Netz nur auf Wunsch des Stellensuchenden eingesehen werden. Kontaktadressen werden nicht unerwünscht an Dritte weitergeleitet.
2.2 Jeder Stellensuchende, der auf der Webseite von ArbeitsPlaza.de ein Qualifikationsprofil erstellt, gibt damit automatisch sein Einverständnis, dass ArbeitsPlaza.de dieses Qualifikationsprofil per E-Mail an interessierte Unternehmen weiterreichen darf.
3. Stellengesuchsdatenbank
3.1 In der Stellengesuchsdatenbank von ArbeitsPlaza.de ist eine kostenlose Recherche möglich, wobei anonyme Qualifikationsprofile von Stellensuchenden zu finden sind. Kunden erhalten zusätzlich die Möglichkeit, gegen gesonderte Vergütung auf die Datenbank für Stellensuchende zuzugreifen und diese zu kontaktieren.
3.2 Die Kontaktaufnahme mit den auf ArbeitsPlaza.de veröffentlichten Stellensuchenden erfolgt über einen Benutzeraccount, der bei ArbeitsPlaza.de gebucht werden kann.
Der Zugriff auf der Datenbank von ArbeitsPlaza.de für Stellensuchende durch Unternehmen, die mit ArbeitsPlaza.de im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt ArbeitsPlaza.de, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.
3.3 Dieser Benutzeraccount wird nach der Anzahl der Kontaktierungen und nicht nach Zeitraum gebucht bzw. berechnet.
3.4 Der Geschäftspartner ist für seine Zugangskennung selbst verantwortlich. Er hat diese sorgfältig vor Zugriff Dritter, vor Verlust und Missbrauch zu schützen. Dieses stellt ArbeitsPlaza.de von jeglichen Ansprüchen und Kosten von Dritten frei, die durch Verletzung oder nicht Einhaltung vorstehender Pflichten entstehen.
3.5 Der Geschäftspartner ist für anfallende Entgelte von befugten oder unbefugten Personen, die über seine Zugangskennung entstehen verantwortlich. es sei denn der Geschäftspartner hat keinerlei Mitschuld. Der Geschäftspartner hat die Pflicht diese Unschuld nachzuweisen.
3.6 Die Leistungen von ArbeitsPlaza.de beginnen sofort nach Bereitstellung
des Benutzeraccounts.
Der Kunde erhält nach Bestätigung des Antrags eine Rechnung über die zu
zahlende Vergütung. Diese ergibt sich aus der Preisliste, die im Internet
unter http://www.ArbeitsPlaza.de abrufbar ist und Vertragsbestandteil wird.
Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Antrags
des Kunden von ArbeitsPlaza.de im Internet veröffentlicht wird.
3.7 Wird das entstandene Entgelt nicht innerhalb eines Zeitraums von 2 Monaten bezahlt, kann ArbeitsPlaza.de den Vertrag mit dem Geschäftspartner ohne Einhaltung einer Frist auflösen.
4. Leistungsumfang
4.1 Im Leistungsumfang von ArbeitsPlaza.de ist ebenfalls die Information für Geschäftspartner über Neuerungen der Seite von ArbeitsPlaza.de enthalten. Diese Information ist kostenlos und unverbindlich.
4.2 Die Schaltungsdauer einer Anzeige ist zeitlich unbegrenzt.
5. Geheimhaltung
5.1 Geschäftspartner, die von ArbeitsPlaza.de Daten erhalten sind dazu verpflichtet, diese geheim zuhalten und vertraulich zu behandeln sowie jegliche Mitarbeiter hierzu zu verpflichten. Diese Daten dürfen weder veröffentlicht, vervielfacht, vermietet, verkauft noch an Dritte weitergegeben werden. Diese Geheimhaltungspflicht endet nicht bei Vertragsende, sondern erst, wenn die von dem Geschäftspartner erhaltene Daten allgemein bekannt geworden sind.
5.2 Jeder Geschäftspartner verpflichtet sich aus datenschutzrechtlichen Gründen diese Bestimmungen aus Ziffer II, 8.1 einzuhalten und jegliche erhaltene Daten nicht gegen diese Bestimmungen zu verwenden oder zu speichern.
6. Datenschutz
Gemäß § 33 BDSG weist ArbeitsPlaza.de darauf hin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und benutzt werden.
III
1. Werbebanner
1.1 Auf der Webseite von ArbeitsPlaza.de besteht die Möglichkeit Werbebanner zu schalten.
1.2 Für Werbebanner gibt es vorgesehene/bestimmte Stellen. Diese werden von ArbeitsPlaza.de festgelegt oder je nach Vertragsvereinbarungen vereinbart. Beim Grundpreis wird der Werbebanner bis zum tausendsten Kontakt geschaltet. Ist dieses erreicht, wird der Werbebanner ohne Vorankündigung entfernt.
2. Preise, Zahlungsbedingungen
2.1 Auf der Webseite von ArbeitsPlaza.de sind deren Preise abrufbar, wobei nur Nettopreise ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer aufgelistet sind. Es gelten die jeweils zum Vertragsabschluss veröffentlichten Preise.
2.2 ArbeitsPlaza.de kann ohne Weiteres die Preise ändern, wobei sich ArbeitsPlaza.de gegenüber Kunden dazu verpflichtet, dies vor einem neuen Abrechnungszeitraum zu tun und deren Geschäftspartner mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der neuen Preise schriftlich oder elektronisch zu benachrichtigen. Mit einer Frist von 2 Wochen unterliegt der Geschäftspartner dann einer außerordentlichen Kündigungsfrist. Sobald die neuen Preise veröffentlicht sind, besteht keine Mitteilungspflicht seitens ArbeitsPlaza.de mehr oder ein besonderes Kündigungsrecht für den Geschäftspartner.
2.3 Ein Monat wird mit 30 Tagen abgerechnet. Sollte ein Vertragsbeginn- oder Vertragsende nicht auf einen Ersten im Monat fallen, so wird nach den 30 Tagen abgerechnet.
2.4 Der Geschäftspartner ist für anfallende Entgelte von befugten oder unbefugten Personen, die über seine Zugangskennung entstehen verantwortlich. Es sei denn, der Geschäftspartner hat keinerlei Mitschuld. Der Geschäftspartner hat die Pflicht, diese Unschuld nachzuweisen.
2.5 Der Geschäftspartner ist für seine Zugangskennung selbst verantwortlich. Er hat diese sorgfältig vor Zugriff Dritter, vor Verlust und/oder Missbrauch zu schützen. Weiterhin ist der Geschäftspartner dazu verpflichtet, das Passwort sofort nach der ersten Einwahl in den Benutzerbereich zu ändern. Dieses stellt ArbeitsPlaza.de von jeglichen Ansprüchen und Kosten von Dritten frei, die durch Verletzung oder nicht Einhaltung vorstehender Pflichten entstehen.
2.6 Die Zahlung des Entgelts aller Dienstleistungen erfolgt immer nach Rechnungsstellung.
2.7 Sollte es zum Verzug der Zahlung kommen, ist ArbeitsPlaza.de dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % bei natürlichen Personen bzw. in Höhe von 8 % bei juristischen Personen über dem jeweilig aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 1 Diskontsatz-Überleitungsgesetz) zu verlangen. Weiterhin kann ArbeitsPlaza.de eine Pauschale von EUR 5,00 für jede Mahnung und für jede Beantragung eines Mahnungsbescheids EUR 60,00 verlangen. Keine Pauschale wird dagegen bei verzugsbegründeten Mahnungen erhoben.
3. Angebot und Annahme
3.1 Ein Angebot eines Geschäftspartners gilt dann als angenommen, wenn dies mündlich, schriftlich, fernschriftlich oder online beantragt worden ist. Wird ein Antrag nicht von ArbeitsPlaza.de angenommen, wird der jeweilige Geschäftspartner von ArbeitsPlaza.de hierüber informiert.
3.2 Inhalt und die Spezifizierung werden vom Geschäftspartner selbst erstellt, wobei er selbst für die Richtigkeit der Inhalte verantwortlich ist - siehe Ziffer I, 3. Die Gestaltung wird von ArbeitsPlaza.de vorgegeben. Der Geschäftspartner ist dazu verpflichtet, ArbeitsPlaza.de die jeweilig notwendigen Informationen für die Schaltung von Stellenangeboten oder Werbeflächen rechtzeitig zukommen zu lassen, sodass ArbeitsPlaza.de in der Lage ist, den vereinbarten Termin einhalten zu können.
4. Abnahme, Vollendung bei Anzeigen
4.1 Sobald die Anzeige oder der Werbebanner online geschaltet ist, ist die Leistung von ArbeitsPlaza.de vollbracht.
4.2 Treten bei der Onlineschaltung Fehler oder Mängel auf, muss der Geschäftspartner dies unverzüglich schriftlich melden. Verdeckte Mängel sind sofort nach Bemerken durch den Geschäftspartner mitzuteilen. §§ 377, 378 HGB gelten entsprechend.
4.3 Wenn die gebuchten Kontakte abgelaufen sind, besteht keine Möglichkeit mehr auf die Meldefrist aus III, 4.2 zurückzugreifen. Dies gilt nicht, wenn der Geschäftspartner nachweisen kann, das ein verdeckter Mangel vorlag.
5. Ablehnung von Anzeigen
5.1 Die Geschäftspartner von ArbeitsPlaza.de sind für Inhalt und Gestaltung selbst verantwortlich, somit liegt es in eigenem Ermessen dafür zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Auch für deren Richtigkeit haftet der Veröffentlicher - siehe Ziffer I, 3.
5.2 Sollte der erste Satz dieser Ziffer (III, 5.1) nicht zutreffen, so wird auch nach Annahme eines Vertrags der Anzeigentext aus dem Netz entfernt. Der Veröffentlicher wird informiert und hat die Möglichkeit, einen neuen Anzeigentext zu verfassen, jedoch hat eine mögliche Unterbrechung der Onlineschaltung keine Auswirkungen auf die Zahlungspflichten des Geschäftspartners.
5.3 Ohne schriftlichen oder fernschriftlichen Vertrag ist ArbeitsPlaza.de nicht dazu verpflichtet, Anzeigen anzunehmen.
6. Löschung der Daten
Stellensuchende und Stellenanbieter können ihre Eintragungen selbständig über ihre Benutzerbereiche, oder indem sie ArbeitsPlaza.de kontaktieren, löschen. Diese werden sodann kostenlos von ArbeitsPlaza.de schnellst möglich entfernt, wobei der Datenschutz weiterhin gewährleistet wird.
IV
1. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte
1.1 ArbeitsPlaza.de ist dazu berechtigt, die Leistung zu unterbrechen, falls es zu einem Zahlungsverzug, der länger als 14 Tage andauert, kommen sollte. Diese Unterbrechung der Onlineschaltung hat keine Auswirkungen auf die Zahlungspflichten des Geschäftspartners.
1.2 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte von Geschäftspartnern können nur bei unumstrittenen oder rechtskräftig gesprochenen Ansprüchen geltend gemacht werden.
2. Schutzrechte, Urheberrechte
2.1 Für eigene Inhalte, Werbebanner und Anzeigentexte behält sich ArbeitsPlaza.de jegliche Eigentums-, Schutz, und Urheberrechte vor.
2.2 Inhalte und Texte von ArbeitsPlaza.de sind im Sinne des § 1 Absatz 2 Urhebergesetz geschützt und im Sinne des § 1 Absatz 2 UWG dem Wettbewerb unterlegen. Jeder Nutzer oder Besucher akzeptiert die Herkunft und Eigentum dieser Texte und fechtet deren Herkunft und Eigentum nicht an. Weiter darf der Nutzer die Texte ohne Zustimmung von ArbeitsPlaza.de weder vervielfältigen, verbreiten noch ausstellen. Sollte dies geschehen, hält sich ArbeitsPlaza.de das Recht auf Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche vor.
3. Schadensersatz
3.1 Gegenüber Nutzern und Geschäftspartnern haftet ArbeitsPlaza.de nur für Vorsatz oder wenn grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung der Kardinalspflichten nachgewiesen wird. Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
3.2 Weiterhin haftet ArbeitsPlaza.de nicht für die korrekte Funktion der Infrastrukturen oder Übertragungsfunktionen des Internets, da diese nicht im Verantwortungsbereich von ArbeitsPlaza.de liegen.
4. Sonstiges
4.1 ArbeitsPlaza.de kann Aufgaben an Dritte, Dienstleister sowie Erfüllungshilfen weitergeben oder kann diese ohne Mitteilung für die Geschäftspartner wechseln, solange keine Nachteile für diese entsehen.
4.2 ArbeitsPlaza.de steht es frei, jegliche Technologien zu nutzen um deren Leistungen zu erbringen, insofern dem Geschäftspartner keine Nachteile hieraus entstehen können.
4.3 Der Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder ein Geschäftswechsel von ArbeitsPlaza.de geben dem Geschäftspartner kein Sonderrecht auf Kündigung.
5. Gerichtstand, Erfüllungsort, Rechtsordnung
5.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Nordhorn ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
5.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen bestehen.
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